Keine Anzeichen
Die gestrige Leitzinssenkung der weltweit führenden
Notenbanken ist nahezu wirkungslos verpufft. In einer konzertierten
Aktion hatten die Notenbanken der USA, der Euro-Zone, Großbritanniens,
Schwedens, der Schweiz, Kanadas und Chinas den Zinssatz um bis zu 0,5
Prozentpunkte verringert; für die EZB war dies die erste Zinssenkung
seit fünf Jahren, in den USA schrumpfte der Satz auf nur noch 1,5
Prozent. Dennoch setzten die Kurse an den westlichen Börsen ihren
Absturz fort. Während der DAX zeitweise auf weniger als 4.900 Punkte
fiel und damit ein Dreijahrestief erreichte, erzielten die Börsen in
London sowie in Paris ähnlich miserable Beträge. Auch der Dow Jones,
der sich eine Weile halten konnte, fiel schließlich um zwei Prozent und
erreichte zwischendurch mit weniger als 9.200 Punkten den niedrigsten
Stand seit 2004. Die Finanzminister und die Notenbankchefs der G7
werden an diesem Freitag über neue Vorhaben beraten, um den
Zusammenbruch von Banken und Börsen zu stoppen. Der deutsche
Finanzminister gibt sich pessimistisch: "Es gibt bisher keine
Anzeichen, wann diese Krise enden könnte".[1]
Willkür
Innerhalb der EU heizt die Krise die Spannungen
zwischen den westeuropäischen Staaten weiter an. Vor allem das Vorgehen
Berlins wird in mehreren Hauptstädten als offene Provokation empfunden.
Die deutsche Kanzlerin hatte zunächst am Samstag die Staatsgarantien
Irlands für seine Banken entschieden verurteilt, bevor sie am Sonntag
selbst eine Staatsgarantie für die Münchener Hypo Real Estate und am
Montag weitere deutsche Staatsgarantien für private Einlagen
bekanntgab. Am Dienstag erklärte sie dann die irischen Maßnahmen erneut
für verfehlt. Nicht nur in Dublin, auch in London hat dies für
Erstaunen gesorgt, zumal in Deutschland inzwischen auch branchenweite
staatliche Stützungsaktionen in Planung sind. Die Regierung Irlands
hätte ihre Maßnahmen eben EU-weit abstimmen sollen, hieß es in Berlin
zur Erklärung der Attacken gegen Dublin. Genau dies hatte die
Bundesregierung mit ihren eigenen Staatsgarantien allerdings selbst
nicht getan - unter Bruch ihrer Zusage beim "G4"-Treffen am vergangenen
Samstag in Paris.[2]
Balkanisierung
Die deutschen Alleingänge werden in Frankreich recht
offen kritisiert. Wie die französische Presse in Erinnerung ruft, hat
Staatspräsident Sarkozy die damalige G8-Vorsitzende Merkel schon im
August 2007 gebeten, gemeinsame Aktionen gegen die Krise in die Wege zu
leiten - ohne Erfolg.[3] Der französische Versuch vom vergangenen
Samstag, EU-weite Stützungsmaßnahmen zu initiieren, schlug fehl - weil
Berlin sich erneut verweigerte, beschwert sich Sarkozy.[4] Mit der
Weigerung hat Deutschland, die mit Abstand stärkste Wirtschaftsmacht
Europas, einen nationalen Wettlauf um die Bankenrettung in Gang
gesetzt, der gestern in Großbritannien zur Teilverstaatlichung mehrerer
Banken führte. Ähnliches ist auch in Rom in Planung. Angesichts des
innereuropäischen Kampfes aller gegen alle urteilen britische Medien,
zur Zeit sei "Rette sich, wer kann" ein europäisches Prinzip. Man könne
mittlerweile von einer "Balkanisierung des europäischen Bankensystems"
reden.[5]
Kampf um Europa
Dabei schreitet die Konzentration der Bankenbranche
in den Händen einiger weniger Finanzinstitute voran. Am Montag hat die
französische BNP Paribas, die im vergangenen Jahr der Bilanzsumme nach
die drittgrößte Bank weltweit war, den belgisch-luxemburgischen Teil
der Fortis-Gruppe zu drei Vierteln übernommen. Zwar sei man "im Moment"
damit beschäftigt, die Übernahme zu verarbeiten, erklärt BNP-Chef
Baudouin Prot; das "bedeutet aber nicht, dass wir nun nichts mehr
tun".[6] Frankreich habe immer "ein vereintes Europa à la française"
befürwortet, heißt es in der britischen Presse; Deutschland hingegen
spiele mit dem Gedanken "eines deutschen Europa". Berlin und Paris
trügen ihren Kampf nun "auf dem EU-Bankensektor aus".
Verstummt
Vorläufig verstummt sind deutsche Stimmen, die die
Krise in Europa für begrenzt hielten und Washington zum Hauptverlierer
erklärten. Hatte der deutsche Finanzminister noch vor wenigen Tagen
verkündet, die USA würden durch die Bankenkrise "ihren Status als
Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren" [7], so rückt jetzt das
Bemühen ins Zentrum, den Totalzusammenbruch der eigenen Wirtschaft zu
verhindern. Nach dem Scheitern der gestrigen Bemühungen und dem darauf
folgenden Börsensturz ist nicht ersichtlich, mit welchen Mitteln die
deutsche sowie die gesamte westliche Finanzbranche noch zu retten sein
sollen. Die Verluste belaufen sich mittlerweile weltweit auf einen
Betrag von 1,4 Billionen US-Dollar, heißt es in dem soeben
veröffentlichten Quartalsbericht des Internationalen Währungsfonds
(IWF) über die globalen Finanzmärkte. Dabei hat die Finanzkrise laut
IWF ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht; mit weiteren
Milliardeneinbußen ist zu rechnen.[8]
Sicher
Bereits jetzt greift die Krise in der Realwirtschaft
immer stärker um sich. Nach mehreren Autokonzernen (Opel, BMW,
mutmaßlich auch Daimler und Volkswagen) hat sie inzwischen auch die
Stahlindustrie erfasst. Auch der größte Softwarehersteller Europas,
SAP, kann sich der Krise nicht mehr entziehen. Es werde in Kürze
"sicher" zu ernsten Einbrüchen in der Industrie kommen, bestätigt der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).[9] Erste Produktionsstopps
und Entlassungen wurden bereits angekündigt. Experten sagen für die
kommenden Monate einen Anstieg der Arbeitslosigkeit voraus. Unklar ist
nur noch das Ausmaß des beginnenden finanziellen und sozialen
Zusammenbruchs.
